Volltextveröffentlichungen (10)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GOP 01622 EBM; GOP 30900 EBM; GOP 30901 EBM; SGB V § 95; STPO § 257c
  Falschabrechnungen eines Vertragsarztesals Grund für eine Zulassungsentziehung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Entziehung einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung; Abrechnungsbetrug; Störung des Vertrauensverhältnisses; Wiederholt unkorrekte Abrechnungen; Unverschuldete Pflichtverletzungen; Zulässigkeit einer Zulassungsentziehung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen ...

• rewis.io

  Falschabrechnungen eines Vertragsarztesals Grund für eine Zulassungsentziehung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit einer Zulassungsentziehung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Falschabrechnungen; Berücksichtigung anderweitiger bestandskräftiger Entscheidungen auch bei auf einer Verständigung beruhenden Strafurteilen

• rechtsportal.de

  SGB V § 95 Abs. 6 S. 1; StPO § 257c
  Zulässigkeit einer Zulassungsentziehung zur vertragsärztlichen Versorgung wegen Falschabrechnungen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Deal im Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug schützt Arzt nicht vor nachfolgender Zulassungsentziehung

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 28 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Zulassungsentziehung | Falschabrechnung eines Vertragsarztes/Verständigung gem. § 257c StPO

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung - Beurteilung nach Sachlage …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Das erkennende Gericht habe die Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hinsichtlich der Wohlverhaltensphase aus der Entscheidung vom 17.10.2012, B 6 KA 49/11 R in ihren Grenzen nicht ausreichend gewürdigt.

  Der Prozessbevollmächtigte des Klägers befasst sich sodann auf den Seiten 5 bis 18 mit der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 17.10.2012, B 6 KA 49/11 R, und kommt zu dem Ergebnis, dass diese Rechtsprechungsänderung nicht überzeugen könne.

  Die Kommentierung und ausführliche Wiedergabe des Urteils des BSG vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R durch den Prozessbevollmächtigten des Klägers und der Hinweis auf die Fehlsicht des BSG könne nicht überzeugen und gehe in den rechtlichen Folgerungen fehl.

  Davon ist nach der Rechtsprechung des BVerfG wie auch des BSG auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, so dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn) arzt nicht mehr zugemutet werden kann (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2012, B 6 KA 49/11 R Rdnr. 20 mit weiteren Hinweisen sowie BVerfGE 69, 233, 244).

  Bei der Entziehung der Zulassung geht es nämlich nicht um die Verhängung einer Strafe, sondern es handelt sich um eine Verwaltungsmaßnahme, die der Sicherung der vertragsärztlichen Versorgung dient (vgl. BSG, Urteil vom 09.02.2011, B 6 KA 49/11 B, Rdnr. 20).

• BSG, 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - Zulassungsentziehung wegen gröblicher …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Wiederholt unkorrekte Abrechnungen können die Zulassungsentziehung rechtfertigen, weil das Abrechnungs- und Honorarsystem der vertragsärztlichen Versorgung auf Vertrauen aufbaut und das Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben des Leistungserbringers ein Fundament des Systems der vertragsärztlichen Versorgung darstellt (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2012, B 6 KA 22/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 24 Rdnr. 35 m.w.N.).

  Für den Tatbestand einer gröblichen Pflichtverletzung im Sinne von § 95 Abs. 6 SGB V ist nicht erforderlich, dass den Vertragsarzt ein Verschulden trifft, auch unverschuldete Pflichtverletzungen können zur Zulassungsentziehung führen (vgl. BSG, Urteil vom 21.03.2012 - B 6 KA 22/11 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 24 Rdnrn. 23, 50 ff).

• BVerfG, 28.03.1985 - 1 BvR 1245/84

  Sozialgerichtsverfahren - Sofortvollzug - Krankenversicherung - Kassenarzt - …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Davon ist nach der Rechtsprechung des BVerfG wie auch des BSG auszugehen, wenn die gesetzliche Ordnung der vertragsärztlichen Versorgung durch das Verhalten des Arztes in erheblichem Maße verletzt wird und das Vertrauensverhältnis zu den vertragsärztlichen Institutionen tiefgreifend und nachhaltig gestört ist, so dass ihnen eine weitere Zusammenarbeit mit dem Vertrags(zahn) arzt nicht mehr zugemutet werden kann (ständige Rechtsprechung des BSG, vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2012, B 6 KA 49/11 R Rdnr. 20 mit weiteren Hinweisen sowie BVerfGE 69, 233, 244).

 
• LSG Bayern, 11.03.2015 - L 12 KA 56/14

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Des Weiteren hält der Senat entgegen dem Anliegen das Klägers an seiner der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2012, B 6 KA 40/11 R) folgenden Rechtsprechung (vgl. Bayer. LSG, Urteile vom 11.03.2015, L 12 KA 56/14 und vom 16.12.2015, L 12 KA 52/15) fest, wonach Entscheidungen über Zulassungsentziehungen ausnahmslos nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen sind.
• LSG Bayern, 16.12.2015 - L 12 KA 52/15

  Ein Ruhen der Zulassung als Vertragsarzt kann nicht beantragt werden, wenn die …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Des Weiteren hält der Senat entgegen dem Anliegen das Klägers an seiner der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2012, B 6 KA 40/11 R) folgenden Rechtsprechung (vgl. Bayer. LSG, Urteile vom 11.03.2015, L 12 KA 56/14 und vom 16.12.2015, L 12 KA 52/15) fest, wonach Entscheidungen über Zulassungsentziehungen ausnahmslos nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen sind.
• BSG, 17.10.2012 - B 6 KA 40/11 R

  Medizinisches Versorgungszentrum - Anstellungsgenehmigung tritt nicht an Stelle …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Des Weiteren hält der Senat entgegen dem Anliegen das Klägers an seiner der Rechtsprechung des BSG (vgl. BSG, Urteil vom 17.10.2012, B 6 KA 40/11 R) folgenden Rechtsprechung (vgl. Bayer. LSG, Urteile vom 11.03.2015, L 12 KA 56/14 und vom 16.12.2015, L 12 KA 52/15) fest, wonach Entscheidungen über Zulassungsentziehungen ausnahmslos nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung zu beurteilen sind.
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Ungeachtet der zahlreichen Bedenken gegen die Einführung eines teilweisen Konsensualverfahrens im Rahmen des auf der Pflicht zur Erforschung der materiellen Wahrheit, dem Grundsatz des fairen rechtsstaatlichen Verfahren, der Umschuldungsvermutung und der Neutralitätspflicht des Gerichts basierenden Strafprozesses ist für die Entscheidung des Senats maßgeblich, dass das BVerfG die geänderten Vorschriften des STPO durch das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren verfassungsrechtlich nicht beanstandet hat (vgl. BVerfG, Urteil vom 19.03.2013, 2 BvR 2628/10 u.a., BVerfGE 133, 168).
• BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 70/91

  Verwertung sog. "Tagesprofile" - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten - …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Den Vertragsarzt trifft eine Grundpflicht zur peinlich genauen Leistungsabrechnung (vgl. BSG, Urteil vom 24.11.1993, Aktenzeichen 6 RKa 70/91).
• BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 32/09 B

  Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen gröblicher Pflichtverletzung - …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Nach ständiger Rechtsprechung des BSG (vgl. Beschluss vom 05.05.2010, B 6 KA 32/09 B) kann die Annahme gröblicher Pflichtverletzungen sich auch auf Tatsachenfeststellungen in anderweitigen bestandskräftigen Entscheidungen und deren Inhalt stützen, insbesondere auf Strafurteile und Strafbefehle.
• BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 1/06 R

  Vertrags- (Zahn-) Arzt - Zulassungsentziehung - gröbliche Pflichtverletzung in …

  Auszug aus LSG Bayern, 28.06.2017 - L 12 KA 130/16

  Der bei einem solch schweren Eingriff in die Berufswahlfreiheit stets zu beachtende Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gebietet es dabei, zum Zeitpunkt der Entscheidung der Zulassungsgremien länger als die übliche Bewährungszeit von fünf Jahren zurückliegende Pflichtverletzungen nur dann zur Grundlage einer Zulassungsentziehung zu machen, wenn diese besonders gravierend sind (vgl. BSG, Urteil vom 19.07.2006, B 6 KA 1/06 R, Rdnr. 14).

• LSG Bayern, 28.11.2018 - L 12 KA 127/16

  Entziehung der vertragsärztlichen Zulassung wegen gröblicher Verletzung …

  Gerade bei Abrechnungsmanipulationen, die sich wie hier über einen Zeitraum von zwei Jahren erstrecken und zu einem Schaden erheblichen Ausmaßes führen, kann auch nach der Beurteilung des Senats wegen der Schwere der Pflichtverletzung lediglich eine Disziplinarmaßnahme zur Sanktionierung des Verhaltens nicht ausreichen (vgl. hierzu zuletzt Entscheidung des Senats vom 28. Juni 2017 - L 12 KA 130/16).

  Diese Erkenntnisse durften auch im vorliegenden Verfahren verwandt werden (Urteil des Senats vom 28. Juni 2017 - L 12 KA 130/16 -, nachgehend BSG 6. Senat, Beschluss vom 17. Januar 2018, B 6 KA 61/17 B, Beschluss).

• BSG, 17.01.2018 - B 6 KA 61/17 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Entziehung der Zulassung wegen gröblicher …

  Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg (SG Urteil vom 17.11.2016 - S 1 KA 2/16, LSG Urteil vom 28.6.2017 - L 12 KA 130/16) .